Vollständige Stellungnahme als PDF.

Als Verbände kleinerer Wohnungsgenossenschaften, gemeinschaftlicher Wohnprojekte und gemeinwohlorientierter Immobilienprojekte befürworten wir grundsätzlich die Idee einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Die aktuelle Vorlage der Bundesregierung (im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024) verdient jedoch diesen Namen nicht. Sie stellt bestenfalls eine Mikro- Verbesserung dar und erreicht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages in keiner Weise.

Wir haben im Juni 2023 eine Stellungnahme unter dem Titel „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Ja aber richtig!“ veröffentlicht In dieser haben wir dargestellt, welche Anforderungen eine Wohngemeinnützigkeit erfüllen müsste, um die von uns vertretenen Organisationen nachhaltig zu unterstützten bei ihrer – angesichts hoher Baukosten und Zinsen – immer schwieriger werdenden Aufgabe, dauerhaft sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

Dazu wären insbesondere die Investitionszulagen erforderlich, die der Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, von denen in der aktuellen Vorlage jedoch keine Rede mehr ist.

Wir fordern umfassende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zur aktuellen Vorlage und darüber hinaus. Das Thema Wohngemeinnützigkeit darf auf keinen Fall mit der aktuellen Nischenlösung für erledigt erklärt werden. Die Idee hätte das Potential, einen am Gemeinwohl orientierten Neustart in der Wohnungspolitik auf den Weg zu bringen, der überfällig wäre, um die seit vielen Jahren beobachtbaren – und sich weiter verschärfenden – massiven Probleme der Wohnungsversorgung anzugehen.

Wir verweisen auch auf die Stellungnahme von Mieterbund, DGB und weiteren Verbänden.